UTYPIA AGBS VERSION 18
I. Definitionen
uTypia: Gesamtbegriff der Software- und Service-Palette von TRODAT für das Internet.
uTypia Solution: eine Software/Service Lösung aus der uTypia Software und Service-Palette z.B. uTypia professional shop, uTypia standard shop, uTypia basic, uTypia page, uTypia Voucher.
Kunde: Erwerber der über eine uTypia Solution vertriebenen Produkte.
TRODAT, Lizenzgeber (LG): TRODAT GmbH Wels.
Lizenznehmer (LN): Erwerber einer Lizenz für uTypia Solution
II. Support-Leistungen des Lizenzgebers
Der LG betreut die uTypia Solution des LN während der Laufzeit des Vertrags. Die Betreuung beinhaltet:
- Hosting, Firewall, regelmäßige Back-ups der Inhalte der uTypia Solution.
- Einpflegen neuer Trodat Produkte (ausgenommen in uTypia page).
- Betrieb der Support-Hotline unter +43 (0) 7242/239-340 und Anfragemöglichkeit unter [email protected] zur technischen Unterstützung des LN für Installation und Betrieb in deutscher und englischer Sprache jeweils zwischen 09.00 Uhr und 17.00 Uhr MEZ bzw. MESZ, ausgenommen samstags, sonntags und an Feiertagen in Österreich.
- Betrieb der Support Hotline +1 732 529 8523 und Anfragemöglichkeit unter [email protected] für technische Unterstützung des LN für Installation und Betrieb in englischer Sprache jeweils zwischen 09.00 bis 16.00 Uhr EST ausgenommen samstags, sonntags und an Feiertagen in den USA.
- Eine technische Unterstützung vor Ort ist nicht in den Supportleistungen enthalten und im Normalfall nicht notwendig. Vor-Ort Support kann aber vom LN gesondert angefragt werden. Der LN erhält ein Angebot für die Reisezeit, Reisekosten und Arbeitszeit oder alternativ ein Fixpreis-Angebot auf Basis der dann gültigen Stundensätze des LG. Nur vom LN schriftlich bestellte Leistungen werden durchgeführt und verrechnet.
Der Leistungsumfang Hotline beinhaltet nicht die Einrichtung zusätzlicher Produkte oder Musterabdrucke. Die Leistungen des LG werden jeweils gemäß dem fair-use Prinzip und ohne Verpflichtung zur Bereitstellung gewisser Kapazitäten oder Erfüllung bestimmter technischer Spezifikationen und nach eigenem Ermessen des LG zur Verfügung gestellt.
Im Besonderen für uTypia Consumer Next: Magento community edition Standard Features sind im Support inkludiert. Optionale Funktions-Bereiche im Shop wie z.B.: Landing Pages, Berichte, erweiterte Produktbeschreibungen, zusätzliche Bilder sind im Support nicht inkludiert, können aber durch den LN administriert werden. Informationen dazu finden Sich in den Magento Manuals und im Internet. Ausgeschlossen sind Extensions von Drittanbietern außerhalb des von Trodat definierten Umfangs.
III. Gebühren
Für die Höhe und Fälligkeit der Gebühren gilt die uTypia Lizenz-Vereinbarung. Der LG behält sich vor, die Gebühren 90 Tage nach schriftlicher Ankündigung um maximal 15% pro Kalenderjahr, insbesondere wegen gestiegener Lohnkosten, gesetzlicher Abgaben oder Preiserhöhung bei verwendeten Softwarelizenzen bzw. Hosting Dienstleistungen, zu erhöhen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Wenn beim Setup der uTypia Solution Verzögerungen im Bereich des LN (er seine Mitwirkungspflichten verletzt) auftreten, so ist der LG berechtigt, sechs Monate nach Vertragsabschluss die restliche Setup-Gebühr und ab diesem Zeitpunkt die laufenden Gebühren (Minimumgebühr) zu verrechnen.
IV. Internet Adresse
Die uTypia Solution wird unter einer eigenen URL (Internet-Adresse) betrieben. Der LN kann aus einer von LG zur Verfügung gestellten URLs auswählen. Falls der LN eine andere URL verwenden möchte, trägt er die Kosten für die Einrichtung und Erhalt dieser URL bzw. der Domain und hält den LG hinsichtlich etwaiger Ansprüche Dritter aus Verwendung der URL schad- und klaglos.
V. Leistungen des Lizenznehmers
Der LN muss dem LG eine Email-Adresse zum Empfang der Auftragsdaten bekanntgeben und für die Dauer des Vertrages aufrecht erhalten. Falls der LN berechtigt ist, Administrationsaufgaben durchzuführen, ist dafür ein Internet-Zugang, Email-Adresse und aktueller Internet-Browser notwendig (Der LN ist für die Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der obengenannten Infrastruktur verantwortlich. Weiters stellt der LN sicher, dass er für notwendige Abstimmungen mit dem LG für den Betrieb des Shops kurzfristig erreichbar ist und er vom LG angeordnete technische Maßnahmen und angeforderte Mitwirkungsleistungen umgehend setzt.
Der LN ist verantwortlich, seine Zugangsdaten zu seinem Administrationsbereich geheim zu halten. Der LG überprüft bei einer Anmeldung nur die Übereinstimmung zwischen dem Passwort und dem Account.
Der LN stimmt ausdrücklich zu, dass der LG als Web-Designer und Web-Master den Inhalt der uTypia Solution modifiziert, adaptiert sowie weiterveröffentlicht, um uTypia funktionsfähig zu erhalten, zu verbessern oder zu bewerben. Der LG ist berechtigt, das Trodat-Logo und uTypia Logo auf der zur Verfügung gestellten uTypia Solution im Topbanner bzw. der Fußzeile zu installieren. Vom LG beabsichtigte Änderungen werden dem LN per email mindestens fünf Werktagen vorher bekanntgegeben. Der LN hat keinen Anspruch auf Anpassung der grafischen und technischen Gestaltung des Shops oder eine bestimmte Weiterentwicklung.
Der LN ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte wie Logo oder AGB sowie Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei bzw. für den Betrieb des Shops wie insbesondere Implementierung der anwendbaren Informationspflichten nach den einschlägigen E-Commerce- und Fernabsatzbestimmungen ausschließlich selbst verantwortlich.
Der LG wird nicht Vertragspartner der vom LN über den Shop mit seinen Kunden abgeschlossenen Verträge. Der LG stellt dem LN lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Bestellabwicklung mit Kunden, insbesondere die Warenauslieferung und Verrechnung erfolgt eigenverantwortlich direkt durch den LN.
Dem LN ist der genaue Inhalt, Funktionsweise und Ausgestaltung der lizensierten uTypia Solution in der noch nicht für ihn spezifizierten Form bekannt. Der LN erklärt sich mit dem Inhalt der lizensierten uTypia Solution als auch den technischen Standards und Spezifikationen, auch der Firewall und Verfügbarkeit, ausdrücklich einverstanden und nimmt zur Kenntnis, dass der Shop "as is" ohne Gewährleistung zur Verfügung gestellt wird.
VI. Vertragsdauer
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Eine Kündigung ist jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten möglich. Die Kündigung muss durch den LG oder LN schriftlich oder per email erfolgen. Bei einer Kündigung durch den LN erfolgt keine Gutschrift bereits geleisteter Zahlungen (z.B. Jahresgebühr utypia basic).
Ungeachtet der vereinbarten Vertragsdauer ist der LG berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung ohne Ersatzansprüche des LN zu beenden, wenn der LN
wenn über das Vermögen des Lizenznehmers das Konkursverfahren eröffnet oder
ein Antrag auf Eröffnung mangels Kostendeckung abgewiesen wird;
rechtswidrig Inhalte zur Verfügung stelle, die in die Rechte Dritter eingreifen, insbesondere gegen aus dem geistigen Eigentum resultierenden Rechte verstößt oder Dritte entsprechende Ansprüche gegenüber dem LG geltend machen;
wesentliche Vertragsbestimmungen verletzt oder zur Verfügung gestellte Inhalte des LG vertragswidrig verwendet und/oder in Schutzrechte des LG eingreift;
trotz schriftlicher Mahnung und der Setzung einer 14-tägigen Nachfrist die geschuldeten Gebühren nicht bezahlt.
Mit Wirksamkeit der Beendigung des Vertrages – aus welchem Grund auch immer – ist der LG nicht mehr verpflichtet, allfällige noch einlangende Bestellungen an den LN weiterzuleiten. Der LG haftet nicht für den Verlust von Daten oder Kunden in diesem Zusammenhang.
VII. Vertraulichkeit
Der LG wird die von den Kunden des LN erhaltenen Daten wie Kundennamen, Telefonnummern, Kontaktdaten oder Bestelldaten nicht für eigene Geschäftszwecke verwenden. Der LG agiert daher als Dienstleister des LN im Sinne der §§ 10 und 11 DSG. Zur Lösung technischer Probleme ist der LG berechtigt, in Daten Einsicht zu nehmen. Der LN nimmt zur Kenntnis, dass der LG anonymisierte Statistiken über Käuferverhalten, Websitehits und Link-Stream-Daten erstellt und auswertet. Es obliegt dem LN, etwaige datenschutzrechtlich erforderliche Zustimmungen der Betroffenen oder Genehmigungen der zuständigen Datenschutzbehörden einzuholen sowie die für die Datenüberlassung an den LG notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sämtliche im Zusammenhang mit der Nutzung der vertragsgegenständlichen Einrichtung zur Kenntnis gelangten Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner oder einen damit im Zusammenhang stehenden Unternehmen vertraulich behandelt werden und ohne Zustimmung des Betroffenen nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen. Informationen, die allgemein bekannt oder dem jeweils anderen Vertragspartner von dritter Seite zur Kenntnis gelangen, sind hiervon nicht betroffen.
Der LN ist einverstanden, vom LG als Referenz genannt zu werden.
VIII. Haftung
Der LN nimmt zur Kenntnis, dass der LG nicht zur Einhaltung bestimmter technischer Spezifikationen und Vorhalt bestimmter Kapazitäten verpflichtet ist und es daher zu technisch bedingten Ausfällen der uTypia Solution sowie Verzögerungen bei der Nachrichtenweiterleitungen sowie Aktualisierungen kommen kann. Eine unbeschränkte Verfügbarkeit der uTypia Solution ist daher nicht Vertragsgegenstand und übernimmt der LG keine Verantwortung für etwaige Ausfälle, Verzögerungen, Unvollständigkeiten, Übertragungsfehler und sonstigen Hindernissen in der Nutzung der uTypia Solution und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen. Im Übrigen sind etwaige Haftungsansprüche auf vorsätzliche oder grob fahrlässig zugeführte Schädigungen beschränkt, wobei der LN das Vorliegen der qualifizierten Schädigung nachweisen muss. Bei grob fahrlässiger Schädigung sind die Ansprüche der Höhe nach mit den aufgrund dieses Vertrages im letzten Jahr geleisteten Gebühren bzw. im ersten Jahr mit der Setup-Gebühr begrenzt. Der LN ist in Kenntnis der technischen Risiken der Nutzung des Internet. Er trägt auch das Risiko für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Datenübertragungsleitungen sowie des Internet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Übermittlung der Daten des LN und seiner Kunden auf Risiko des LN und zum Teil unverschlüsselt erfolgt. Der LG haftet nicht für die Sicherheit, Vollständigkeit, Rechtzeitigkeit und Richtigkeit der Übermittlung der Daten oder anderer Informationen via uTypia Solution.
Ein Vertragsverhältnis zwischen den Kunden des LN und dem LG wird durch diesen Vertrag nicht begründet. Der LN wird den LG hinsichtlich sämtlicher Ansprüche des Kunden – aus welchem Titel auch immer – schad- und klaglos halten. Gleiches gilt für etwaige Ansprüche Dritter, Behörden und Gerichten, die gegenüber dem LG wegen vom LN zur Verfügung gestellten Inhalten, der Domain sowie die Nichteinhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen beim Betrieb des Shops erhoben werden.
IX. Urheberrechte
Der LN nimmt zur Kenntnis, dass die vom LG zur Verfügung gestellten Inhalte, Unterlagen, Kennzeichen, Design und Software ausschließlich dem LG zustehen und vom LN nur nach Maßgabe dieser Vereinbarung und zu diesem Zweck genutzt werden dürfen. Eine Weitergabe der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Nutzung für andere Zwecke. Der LN ist verpflichtet, jeden Eingriff in die Rechte des LG zu unterlassen und jede ihm zur Kenntnis kommende Verletzung durch Dritte dem LG unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der LN ist nur mit gesonderter Ermächtigung des LG berechtigt, Verletzungen im eigenen Namen wahrzunehmen. Ungeachtet dessen ist der LN verpflichtet, LG auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus bei der Verfolgung allfälliger Verletzungen jegliche Unterstützung zu gewähren. Der LN wird über Aufforderung allfällige Urkunden und eidesstattliche Erklärungen zur Unterstützung des LG oder dessen Vertragspartner zur Verfügung stellen.
Der LG stellt - entsprechend der Art des lizenzierten uTypia Produktes - Schriften für die Erstellung der Layouts in uTypia zur Verfügung. Für die zur Verfügung gestellten Schriften übernimmt der LG die Verantwortung für die Lizenzierung. Für andere Schriften wird eine getrennte Vereinbarung getroffen.
Schriften aus dem uTypia Font Pool werden in dem jeweiligen uTypia Produkt im entsprechenden Umfang kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Schriften werden jeweils entsprechend dem LN im uTypia shop Administrations-Bereich zugänglich gemachten Lizenzbestimmungen zur Verfügung gestellt. Der LN stimmt diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu und wird den LG für etwaige aus einer Verletzung derselben resultierende Ansprüche schad- und klaglos halten.
X. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
Mitteilungen per e-Mail entsprechen der Schriftform, wenn sie an die vom LN nach Punkt V benannten Email-Adresse oder hinsichtlich des LG an uTypiatrodat.net oder einer jeweils allfällig bekannt gegebenen Nachfolgeadresse gesendet werden.
Die AGB gelten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme für alle weiteren Käufe und Lizenzierungen weiteren von uTypia (Zusatz) Produkten durch den LN.
Die bloße Nichtgeltendmachung eines Rechtes bedeutet keinen Verzicht; vielmehr muss ein Verzicht ausdrücklich erklärt werden.
Der LG ist berechtigt, seine Ansprüche und Pflichten aus dem Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung an Dritte abzutreten. Im Falle einer Abtretung wird der LG den LN schriftlich informieren.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages zur Gänze oder zum Teil ungültig, aufgehoben oder undurchführbar werden, so hat dies keinen Einfluss auf die sonstigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der ungültigen Bestimmungen eine dem Sinn und Zweck entsprechende neue Bestimmung zu vereinbaren.
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Republik Österreich, wobei die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie der Verweisungsnormen ausgeschlossen wird.
Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder auf dessen Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden nach der Schieds- und Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich in Wien (Wiener Regeln) von einem oder mehreren gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Sitz des Schiedsgerichts ist Wien, Sprache des Schiedsverfahrens ist Deutsch. Im Schiedsspruch ist über Kostenersatz nach dem Verhältnis des Obsiegens zu entscheiden, das Schiedsgericht kann angemessene Kosten ohne Rückgriff auf nationale Kostenregelungen(-tarife) zusprechen.
Sämtliche mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Gebühren und Abgaben trägt der LN; ebenso haftet er für die aus der Erfüllung von Aufträgen im Zusammenhang mit diesem Vertrag resultierenden Steuern und Abgaben.
Der LG ist berechtigt, diese AGB sowie die Zusatz-Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung jederzeit nach vorheriger Mitteilung an den LN einseitig zu ändern. Die neuen AGB bzw. die Zusatz-Vereinbarung sind dem LN mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten zuzusenden. Widerspricht der LN den neuen AGB bzw. der Zusatz-Vereinbarung nicht binnen einer Frist von 14 Tagen schriftlich mit eingeschriebenem Brief, gelten die neuen Bedingungen. Im Falle des Widerspruchs gelten die alten AGB bzw. die Zusatz-Vereinbarung weiter. Der LG ist aber berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Widerspruches die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu beenden.
Die Vertragsteile kommen überein, dass der uTypia Solution Lizenzvertrag erst mit Unterfertigung in Kraft tritt. Zuvor besteht wechselseitig keine Verpflichtung.
Festgehalten wird, dass personenbezogene Begriffe für beide Geschlechter gelten.
Definitions
uTypia: Software- and Service-Range of TRODAT for the Internet.
uTypia solution: a Software/Service solution out of the uTypia Software- and Service-Range for example uTypia professional shop, uTypia standard shop, uTypia basic, uTypia page, uTypia Voucher.
Customer: The party acquiring products in a uTypia solution
TRODAT is represented by TRODAT GmbH of Wels, holder of all rights under this Agreement.
Support- Duties of the Licensor
The licensor supports the uTypia solution of the licensee for the duration of the contract.. This support includes:
- Hosting, Firewall,regular Back-ups
- Listing of new Trodat products into the uTypia solution (except in uTypia page)
- Support-Hotline +43 (0) 7242/239-340; [email protected] for the Licensee for technical support for Setup and Operation in English and German Language. Available every day from 09.00 a.m. to 17.00 (05.00 p.m.) GMT+1 Time zone except saturdays, sundays and on Austrian holidays.
- Alternative Support Hotline 001 732 529 8523 [email protected] for the Licensee in English language. Available every day from 09.00 a.m. to 16.00 (04.00 p.m.) Eastern Standard Time (EST - GMT-5) except saturdays, sundays and on US- holidays.
- On-Site technical support is not included in the scope of the support duties. On-Site support is not necessary for normal setup or operation. On-Site Support can be specifically requested by the Licensee. The Licensee will receive an written offer of the Licensor for the travel costs, travel and work time charges or alternatively a fixed price offer. Charges will occur only based on purchase orders from the Licensee received in writing.
The scope of the support does not include setting up additional products or Layout templates. Trodat's services are provided at its own discretion, for fair use and without any obligation to provide specified capacity or individual technical specifications.
Especially for uTypia Consumer Next: Magento community edition Standard Features are included in the support. Optional areas in the shop like e.g. landing pages, reports, extended product descriptions, additional images are not included in the support but can be administered by the shop owner. Information can be found in the Magento manuals and on the internet. Third-party extensions outside the scope defined by Trodat are excluded.
Payment
The fees are charged, as agreed in the uTypia License agreement.
The fees may be changed by the Licensor with advance written notice of 90 days. The fees may not be increased by more than 15% per year. Increases are in particular possible due to higher taxes, labor costs, or price increases in the Hosting services or Software Licenses used.
In case of payment delay, late-payment interest in the amount permitted by law is hereby agreed.
If there are delays in the setup process due to the licensee, the Licensor can invoice the open setup-fee within 6 month of the contract date; and from then on the minimum and transaction fees.
IV. Internet Address
Every uTypia solution shall be operated under its own URL (internet address). The Licensee may choose from among a number of URLs made available by TRODAT.
If another URL shall be used, the Licensee shall bear the costs for setting up that URL and for the costs of the domain, as well as indemnify and hold Trodat harmless in this respect. For uTypia satellite only URLs made available by TRODAT may be used.
V. Duties of the Licensee
The Licensee must provide an email address where the order data is send to. If the Licensee has the right to perform administration tasks, the Licensee must provide for internet access, email address and up-to-date internet browser. The Licensee is solely responsible for availability and full functionality of the infrastructure listed above. The Licensee shall ensure to be attainable on short term in order to enable any required coordination with Trodat, as well as to immediately implement any technical measures, cooperation and assistance services requested by Trodat.
The Licensee shall keep its login data for accessing the administration area strictly confident. During login, Trodat may verify, if the provided password is in accordance with the used account, only.
TRODAT is web designer and webmaster of the uTypia solution. The Licensee here expressly consents to having TRODAT modify and adapt the contents of the uTypia solution as well as further publishing them in order to maintain functioning of uTypia or to improve or advertise it. TRODAT shall be entitled to install the Trodat-Logo and also the uTypia Logo on the uTypia solution of the Licensee. This will be limited to the top banner and the footer section. The Licensee shall not have any access to webpage design. TRODAT shall announce intended modifications by email 5 days in advance. The Licensee shall not be entitled to request any graphical or technical shop design or any specified development or upgrade.
The Licensee shall be solely responsible for any provided content, like logos or terms and conditions, as well as to comply with the legal framework applicable to the operation of the shop, in particular the implementation of information duties according to e-commerce and distance selling provisions.
Trodat provides the Licensee with the technical infrastructure, only, and shall not become party of any contract concluded between the Licensee and its customers via the shop. Thus, performance of any orders, in particular the delivery of goods and billing is at the Licensee's sole discretion.
The Licensee is aware of the precise contents of the uTypia solution (not yet adapted to the Licensee's specifications). The Licensee hereby declares its express agreement with the content of the uTypia solution, as well as the technical standards and specifications, including the firewall and availability. The Licensee hereby accepts that the shop is provided "as is" without any warranties.
VI. Duration and Termination
This Agreement shall be concluded for an unlimited term. This Agreement can be ordinary terminated by both parties at any time in writing or via email with 6 months advance notice before date of termination. In case of termination by the Licensee, no reimbursement of amounts already paid shall apply (e.g. uTypia basic fee).
Notwithstanding the agreed duration of this Agreement, the Licensor shall be entitled to terminate the agreement with immediate effect without giving rise to compensation claims by the Licensee
if the other party’s assets are subject to composition proceedings or
if application for bankruptcy has been dismissed for want of sufficient assets;
at the Licensor's sole discretion, in particular if the Licensee infringes any rights derived from intellectual property, e.g. due to any provided content or used domains, as well as if third parties assert claims against the Licensor;
at the Licensor's sole discretion, if the Licensee breaches material provisions of this Agreement or uses Licensor's content against the provisions of this Agreement or infringes Licensor's intellectual property;
or if despite corresponding written warning and the setting of a 14-day second deadline fees owed have not been paid.
Upon effective termination of the Agreement, for whatever reason that may occur, TRODAT shall no longer be obligated to forward any eventual orders placed via them with the Licensee. TRODAT shall not be liable for any loss of data or customers in this connection.
VII. Confidentiality
The Licensor hereby states on behalf of TRODAT as well that no use shall be made of confidential information, customer names, telephone numbers or contact persons received by the Licensee's customers for their own business purposes. Thus, the Licensor shall merely be the Licensee's data processor according to Sec 10 and 11 Austrian Data Protection Act.
For solution of technical problems connected with uTypia, TRODAT shall be entitled to have access to such information. The Licensee hereby takes note of the fact that TRODAT monitors the uTypia solution for the purpose of generating data analysis, buyer behaviour and improvements on uTypia and evaluates information such as site hits and link-stream data in an anonymous manner. The Licensee shall be solely responsible for obtaining any required consent declaration by data subjects or approvals by the competent data protection authorities, as well as for preparing all necessary steps to enable data transfer to Licensor as its data processor.
The Parties hereby agree that all information brought to their knowledge by the other party, and thus relating to the latter’s company, in connection with the use of the facilities covered by this Agreement shall be treated in confidence and may not be disclosed to third parties without the consent of the party concerned. Information which is generally known or disclosed to the party in question by third parties shall not be affected hereby.
The Licensee agrees to be named as a reference customer by TRODAT.
VIII. Limited Warranty and Liability
The Licensee hereby expressly accepts that the Licensor is not obliged to provide any technical specification or specified capacity and that thus technical outage of the system, as well as delay in data transfer and updates, may occur. Thus, unlimited availability of uTypia Solution is not agreed and the Licensor assumes no responsibility for any outage, delays, incompleteness, transmission errors or any other errors arising during the use of uTypia Solution as well as any financial consequences deriving thereof. The Licensor is liable for damages caused by intent and gross negligence, only, which has to be proved by the Licensee. In case of gross negligence, the Licensor's liability shall be limited to the amount for the most recently paid annual fee or, in the first year, to the amount of the setup fee. The Licensee is aware of the technical risks and limitations of the internet. It shall also bear liability for proper functioning of data transmission wiring where the latter are connected with its equipment.
Notice is hereby expressly given that due to the public nature of the internet, the to some extent non-encrypted transmission of the data belonging to the Licensee and the latter’s customers occurs at Licensee's own risk. TRODAT shall not be liable for security, completeness, timeliness or accuracy of transmission of data or other information via uTypia Solution.
This shall not establish any contractual relationship between the Licensee's customers and TRODAT. The Licensee shall indemnify and hold TRODAT harmless against all claims raised by the customer, as well as any claims by third parties, authorities or courts that may be raised against TRODAT due to the Licensee's provided content, used domain or breach of legal provisions during the use of the shop.
IX. Intellectual Property
The Licensee hereby accepts that TRODAT shall be exclusively entitled to all provided content, documents, brands, designations, domain names, trade names, IP numbers, internet design, software and other creations within the meaning of copyright law, thus all rights subsumed under the umbrella concept of intellectual property rights. The Licensee shall be granted a non-exclusive right to use the above mentioned intellectual property according to the provisions of this Agreement and for its duration, only. Any transfer of rights or use for other purposes not defined in this Agreement is explicitly prohibited. The Licensee shall therefore be obligated to take such rights into account and to immediately notify TRODAT of any infringement thereof. Only with separate authorisation from TRODAT shall the Licensee be entitled to take action on its own behalf against infringements. This notwithstanding, the Licensee shall be obligated to provide any support requested by TRODAT in prosecution of any eventual infringements, including beyond the duration of this Agreement. The Licensee shall make available, if so requested, any eventual documents and affidavit in support of TRODAT or its contractual partners.
TRODAT provides - depending on the licensed uTypia product – fonts to create layouts within uTypia. TRODAT takes responsibility for the correct licensing of these provided fonts. Any other fonts require a separate agreement.
Fonts from the “uTypia Font pool” are provided free of charge. The licensed uTypia product determines how many fonts are available. The fonts are provided according to their corresponding license agreements. The detailed license terms and intellectual property information are provided in the uTypia shop administration area and hereby accepted by the Licensee. The Licensee shall indemnify and hold TRODAT harmless against all claims arising from any breach of these license terms.
X. Miscellaneous
Amendments and supplements to this Agreement must be in writing. The same shall also apply to any deviation from this form requirement. No ancillary verbal understandings have been reached.
Any notice via email shall be qualified as in writing, in case it is sent to the Licensee's email address as stated above in Clause V or as regards the Licensor to uTypiatrodat.net or any subsequent email address disclosed by the parties.
The terms of this Agreement shall apply to any further purchase of uTypia products and/or uTypia add-ons from Trodat by the Licensee.
The mere failure to press claim to any right shall not signify any waiver thereof; any waiver must be expressly stated.
The Licensor shall be entitled to transfer its rights and duties arising from this Agreement to any third party with discharging effect. In this case, the Licensor will inform the Licensee in writing.
Should a provision of this Agreement be void, rescinded or unenforceable, in full or in part, then this shall have no impact on the other provisions. The Parties shall instead obligate themselves, in lieu of the void provisions, to agree on a new provision corresponding to the void provision’s sense and purpose.
This Agreement shall be exclusively subject to material law of the Republic of Austria with express exclusion of any CISG applicability as well as any and all principles on conflicts of law.
All disputes arising out of or in connection with this Agreement, including disputes relating to its validity, breach, termination or nullity shall be finally settled under the Rules of Arbitration of the International Arbitral Centre of the Austrian Federal Economic Chamber in Vienna (Vienna Rules) by one or more arbitrators appointed in accordance with the said Rules. The place of arbitration shall be Vienna, Austria. The language of the arbitral proceedings shall be German. The Arbitral Tribunal shall decide in the final award which Party has to bear the costs of the arbitration including the fees of counsel.
All fees and payments connected with the setting up of this Agreement shall be borne by the Licensee; the latter shall likewise be liable for taxes and tariffs resulting from the fulfilment of orders in connection with this Agreement.
The Licensor shall be entitled to unilaterally amend the General Terms as well as the Add-on Agreement for Data Processing at any time upon prior notice. The amended General Terms as well as the Add-on Agreement for Data Processing shall be provided to the Licensee at least 14 days before the entry into force. If the Licensee does not object to the amended General Terms or the Add-on Agreement for Data Processing within 14 days in writing by registered mail, the new General Terms or the Add-on Agreement for Data Processing shall apply. If the Licensee does object in time, the former General Terms or the former Add-on Agreement for Data Processing shall still be valid. However, in the latter case, the Licensor is entitled to terminate the Agreement for good cause within 14 days upon receipt of the Licensee's objection.
The Parties hereby agree that this Agreement shall only take effect upon being signed. There shall be no mutual obligation prior to that.